A1-Bescheinigung – aktuelles BGH-Urteil vom 30.04.2024 (1 StR 426/23)

In der heutigen global vernetzten Arbeitswelt spielt die A1-Bescheinigung eine zentrale Rolle für die grenzüberschreitende Beschäftigung innerhalb der EU. Die Bescheinigung bestätigt, dass Arbeitnehmer, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, weiterhin in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Das kürzlich ergangene Urteil des BGH vom 30.04.2024 (1 StR 426/23) hat dabei die Debatte um die Verbindlichkeit…

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Langzeitlieferantenerklärungen und falsche EUR.1-Bescheinigungen

Es kann vorkommen, dass auf Basis unrichtiger Langzeitlieferantenerklärungen falsche EUR.1 Erklärungen ausgestellt werden. Diese führen häufig in Drittländer, wo die Ware eingeführt wird, zu Präferenzbehandlung bzw. zu Steuervergünstigungen. Dies hat zur Folge, dass entweder gar keine oder geringere Einfuhrzölle gezahlt werden müssen. Fällt das EUR.1 – da falsch – weg, so werden beim Kunden im…

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Kassennachschau

Seit dem 01.01.2018 ist die Finanzverwaltung ermächtigt, eine sog. Kassennachschau nach § 146 b AO durchzuführen. Diese erfolgt unangekündigt. Es ermöglicht der Finanzbehörde bestehende Manipulationsmöglichkeit schneller zu überprüfen. Darunter fallen alle Arten von Kassen, auch Barkassen, Ladentheke, Geldkassette, etc. Dasselbe gilt auch für die Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27 b UstG. Die Kassennachschau ist keine steuerliche…

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Richter-Befangenheit: BVerfG gibt Beschwerde statt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss am 4. Dezember 2023 (2 BvR 1699/22) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme eines Strafverfahrens stattgegeben. Der Fall betrifft die Mitwirkung eines Richters als Berichterstatter, der später auch im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin den Vorsitz führte. Dies begründet aus Sicht der Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit. Das ursprüngliche…

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Straftaten im Baugewerbe – Beihilfe zum illegalen Aufenthalt?

Einleitungen wegen Verstößen gegen Schwarzarbeit, wegen Sozialversicherungsbeitrag, wegen nicht rechtzeitiger An- und Abmeldung sowie Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht etc. erfolgen häufig nach einer sog. Geschäftsunterlagenprüfung bei Baugewerben. Inzwischen gibt es aber zunehmend Fälle, bei denen der Vorwurf Beihilfe zum illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB neben…

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Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht

Erneut hat sich der BGH in dem Beschluss vom 3. Mai 2022, 1 StR 10/22 mit der steuerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ehegatten bei Zusammenveranlagung befasst. Bei Zusammenveranlagung haben beider Ehepartner eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben und diese auch zu unterzeichnen. Weiter wird ausgeführt, dass der Erklärungsgehalt der Unterschrift sich nur auf die Tatsachen des jeweils unterzeichnenden Ehegatten…

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Antidumpingzölle – der „Engel“ steckt manchmal im Detail

Mit Einführung von Antidumpingzöllen versucht die EU den eigenen Markt zu schützen. Hintergrund dieser Regel ist, dass immer mehr Waren mit einem Preis aus Drittländern eingefügt werden, der unter dem normalen Marktwert und zunehmend auch unter den Produktionskosten in der europäischen Union liegt. Mit den Antidumpingzöllen sollen einheimische Industrien vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Jedoch…

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Unternehmenssanktionenrecht

Auf der 94. Konferenz der Justizministerrinnen und Justizminister am 25./26. Mai 2023 in Berlin wurde erneut die Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts in den Fokus gerückt. Unter Tagesordnungspunkt II.16 haben sich die Justizminister erneut mit dem Erfordernis der Schaffung eines Unternehmenssanktionenrechts befasst. Es wurde festgestellt, dass der von der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags…

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Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung – gilt auch im Zollrecht!

Liegt eine Steuerstraftat vor, so stellt sich nicht nur die Frage des Risikos der Bestrafung, sondern auch die Frage, inwieweit der Täter einer Steuerhinterziehung zusätzlich durch die Haftungsinanspruchnahme für die hinterzogenen Steuern belastet ist. Das FG Berlin-Brandenburg (9. Senat) hat mit Beschluss vom 14.7.2021 – 9 V 9046/21 festgehalten, dass bei der Prüfung der Frage,…

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Organisierte Steuerhinterziehung

Unter dem 27.4.2022 (Drucksache 20/1518) hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich dem Ziel der umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung widmen will. Damit sollen z. B. bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten geschaffen werden und die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.

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